

Zum Antrag der Grünen im Gemeinderat
FDP-Stadtverband Bad Krozingen
Martin Cammerer
Germanweg 8
79189 Bad Krozingen
Stadtteil Tunsel
Telefon 07633 406402
info@martin-cammerer.de
www.martin-cammerer.de
Der von den Grünen in den Gemeinderat eingebrachte Antrag, dass „der bestehende und derzeit rechtsgültige Bebauungsplan „Kurgebiet/Kurhaus" und die darin enthaltenen Festsetzungen zum Sondergebiet Kur im Bereich nordöstlich der Zufahrt zum Kurhaus und nordwestlich der Tennisplätze nicht durch einen neuen Bebauungsplan ersetzt wird, der das
Sondergebiet ausweitet"‚ wird in der Sache von der Fraktion der FDP/ Freie Bürger mitgetragen. Das mit dem Antrag jedoch einhergehende Verwerfen des gültigen Bebauungsplans wird hingegen mehrheitlich von unserer Fraktion nicht unterstützt.
Rainer Kühlwein, Fraktionssprecher, betonte, dass die Fraktionskollegen unserer Partei sowie alle Verantwortlichen in der Politik und in der Verwaltung nach dem Ergebnis des
Bürgerentscheids gesehen haben, dass der Kurpark einen sehr hohen Stellenwert in der Bevölkerung besitze. Selbstverständlich werde dieses Votum von uns akzeptiert. Aber wir sollten uns nicht selbst beschränken und ohne Not einen Bebauungsplan einstellen. Bei den
heutigen Restriktionen im Flächennutzungs- und Bebauungsplanbereich könne dies
sicherlich Folgen haben, die derzeit nicht absehbar seien. Eine Entwicklung in 10 oder 20
Jahren solle man sich nicht verbauen. Deshalb sprach sich Kühlwein für ein Ruhenlassen des Bebauungsplans aus.
Er bat die Bevölkerung um Vertrauen für alle anstehenden Entscheidungen, die die Freien Demokraten im Sinne der Bürgerschaft unserer Stadt mitzutragen hätten.
FM