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Die Stadtzeitung Bad Krozingen berichtet am 22. April 2015:
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fdp2015

Optimistisch können die Freien Demokraten nach vorne blicken, der Start 2015 ist uns gelungen. Es hat sich gelohnt, über den Leitbildprozess eine strategische Neuausrichtung vorzunehmen. Mit diesem Schwung und gut gelaunt trafen sich am vergangenen Samstag 140 Delegierte des Bezirks Südbaden in Blumberg, um inhaltliche Vorbereitungen für die Landtagswahl 2016 zu treffen. Aus Bad Krozingen nahmen als Delegierte für den Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald Albert Bär, Hubert Bleile, Martin Cammerer, Dr. Klaus Hartmann, Frank Martin und Wolfgang Waßmer teil.

Neben der Beratung verschiedener Anträge galt es, insbesondere die Bedürfnisse des ländlichen Raums zu definieren. Die grün-rote Landesregierung vernachlässige diesen Sektor und konzentriere sich in erster Linie auf die Metropolregionen, so Bezirksvorsitzender Dr. Marcel Klinge. In seiner Rede hob er neben diesem Gestaltungsfeld die Bildungspolitik und das viele Politikbereiche verbindende Thema der Generationengerechtigkeit hervor.

Er betonte, dass die Freien Demokraten in der Bildungspolitik für einen Wettbewerb der unterschiedlichen Schularten stehen und den Eltern und Schülern eine breite Auswahl bieten möchten. Eine einseitige, ideologisch geprägte Festlegung, die sich u.a. in den hohen finanziellen Zuweisungen gerade in Richtung der Gemeinschaftsschulen bemerkbar macht, lehnen wir ab.
Pädagogische Konzepte sollen überzeugen. Wir stehen für einen Schulfrieden, der allen bestehenden Schularten einen Platz in der Bildungslandschaft einräumt. Leider hat sich bisher die CDU den Konsensgesprächen mit den Grünen, der SPD und der FDP nicht angeschlossen.

 

Klinge wies zum Thema Generationengerechtigkeit darauf hin, dass trotz des Wirtschaftswachstums
in Baden-Württemberg die Landesregierung im Jahr 2015 zusätzliche Schulden von ca. 770 Mio. € eingeplant habe. Nachhaltiges wirtschaftspolitisches Handeln sehe anders aus, aber es sei auch keine Priorität in der Wirtschaftspolitik erkennbar.

Niko Reith, MdL, unterstrich die positiven wirtschaftlichen Prognosen, zeigte aber auch viele externe schädliche Faktoren auf, die den Bürger zusätzlich belasteten. So sei es absolut unverständlich, dass die sozialdemokratisierte Merkel-CDU hohe bürokratische Hürden für Arbeitgeber aufbaue. So würden z.B. Landwirte, Gastronomen und Hoteliers in unserer Region zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sein, was am Beispiel der Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung erkennbar sei. Ein großes Ärgernis sei beispielsweise, dass der Zoll mit 1600 Beamten die Aufgabe wahrnehmen
werde, die Arbeitszeit von Beschäftigten zu kontrollieren. Nicht hinnehmbar sei aber, dass diese
Kontrolleure mit Schusswaffen ausgestattet auf den Betriebsgeländen ihrer Aufgabe nachgehen werden. Diese Überregulierung drücke das Misstrauen des Staates gegenüber Menschen aus, die Arbeitsplätze schafften.

Belastungen des Bürgers zeigten sich ebenso in der gerade durch die Bundesregierung beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten werden gegen diesen gesetzlich fixierten Generalverdacht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

FM

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